Chronologie einer politischen Entscheidung
Das Referat Schienenverkehr und Verkehrspolitik des BDEF hat eines seiner Ziele erreicht:
Die Mehrwertsteuer für Bahnreisen im Fernverkehr wurde zum 1.1.2020 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt. Wir zeigen hier den Ablauf dieses mehrjährigen Prozesses auf.
| Datum | Aktion |
|---|---|
| 15.09.2018 | Der BDEF reicht eine Petition beim EU-Parlament und der EU-Kommission ein. Er bittet im Interesse, das Eisenbahnsystem in Europa zu erhalten und zu stärken, einen praktischen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, die rahmengebenden Rechtsvorschriften zum Umsatzsteuerrecht (Mehrwertsteuer), ausgehend von der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG) im folgenden Sinne anzupassen: Verkehrsleistungen im Reiseverkehr, – die mit Flugzeugen im Binnenverkehr der EU erbracht werden, unterliegen dem vollen Steuersatz des Landes, in dem die Reise beginnt. Ausgenommen sind Leistungen zu und von europäischen Überseegebieten und Inseln in den europäischen Meeren, für die ein ermäßigter Steuersatz angewendet werden kann. Das gilt nicht, wenn im Überseegebiet oder der Insel zwischen Ankunft und Abflug weniger als 24 Stunden liegen; – die mit Reisebussen im Binnenverkehr der EU erbracht werden, können von den Mitgliedsstaaten mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden. Für EU-Binnengrenzen überschreitende Verkehre gilt der Steuersatz des Landes, in dem die Reise der reisenden Person beginnt; – die mit der Eisenbahn erbracht werden, werden von den Mitgliedsstaaten mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert. Sie können zunächst bis zum 31.12.2029 von der Umsatzsteuer befreit werden. |
| 29.10.2018 | Die EU-Kommission antwortet dem BDEF: … Bereits jetzt kann jede Form von Verkehrsleistungen im Reiseverkehr entweder mit dem normalen oder einem von maximal zwei ermäßigten Steuersätzen besteuert werden. In Zukunft sollen die Länder auch die Möglichkeit einer Mehrwertsteuerbefreiung erhalten. |
| 08.11.2018 | Manfred Weber (CSU) wird Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl 2019. |
| 20.03.2019 | Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des EU-Parlaments teilt dem BDEF mit, dass – die Petition zulässig ist, – der Ausschuss weitere Informationen von der Kommission einholen wird, – die Petition folgenden Ausschüssen des EU-Parlaments zur Information zugeht: – Wirtschaft und Währung, – Verkehr und Fremdenverkehr, – Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. |
| 16.04.2019 | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert die Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr auf 7 Prozent. Die Auswirkungen betreffen das Ressort von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). |
| 18.04.2019 | In der Presse wird dargelegt, dass der Vorschlag breite Unterstützung finde, aber auch nicht neu sei (z.B. bei tagesspiegel.de). |
| 26.05.2019 | Europawahl in Deutschland |
| Dez. 2019 | Nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wird die Mehrwertsteuersenkung beschlossen. |
| 01.01.2020 | Die Mehrwertsteuersenkung für den Schienenpersonenfernverkehr tritt in Kraft. |
| 09.01.2020 | Verkehrsminister Scheuer erklärt in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Auf meinen Vorschlag hin haben wir die Bahntickets im Fernverkehr um 10 Prozent günstiger gemacht. Als ich das vor knapp einem Jahr erstmals gefordert habe, bin ich noch von vielen für verrückt erklärt worden. Dann kam es.“ |
| 20.01.2020 | Die Petition des BDEF wird im EU-Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung behandelt. |