Kürzung der Regionalisierungsmittel ist kurzsichtig

19. Juni 2006

BDEF-Arbeitskreis "Verkehrspolitik" tagt in Erfurt

In der vergangenen Woche haben die Länder der von der CDU/SPD-Koalition in Berlin vorbereiteten Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Personennahverkehr (SPNV) zugestimmt. Mit den Auswirkungen dieses Beschlusses auf die Bahnunternehmen hat sich der Arbeitskreis Verkehrspolitik des Bundesverbandes Deutscher Eisenbahn-Freunde e.V. (BDEF) bei seiner Tagung am Wochenende in Erfurt befasst. Die Tagung fand in den Räumen der undefined statt. Sie ist eines jener Unternehmen, die die Bahnreform erst möglich gemacht hat und die heute schon neben der DB AG erfolgreich SPNV betreiben.

Weniger Geld für den SPNV bedeutet Abbestellungen von Zugleistungen durch die Aufgabenträger, das sind die Länder und Verkehrsverbünde. Weniger Züge verschlechtern die Konkurrenzsituation zum Auto und haben automatisch weniger Fahrgäste zur Folge, so dass auch die Einnahmen der Verkehrsunternehmen zurück gehen. Da gerade die schwächer nachgefragten Leistungen nicht mehr bestellt werden können, werden vorrangig Züge am frühen Morgen und am späten Abend entfallen müssen. Sie sind aber für die Anbindung des ländlichen Raumes an die Fern- und Geschäftsreisen notwendig, weil sie Tagesreisen mit der Bahn ohne Übernachtung ermöglichen.

Die Folgen werden auch den Fernverkehr der Bahn treffen, der als eigenwirtschaftlicher Teil des Bahnverkehrs einer besonderen Kostenkontrolle unterliegt. Die Fernfahrkarten dürften über die durch die Mehrwertsteuererhöhung (in anderen Ländern Europas gilt für Fernreisen der niedrige Steuersatz!) kommende Preissteigerung hinaus noch teurer werden. Die Kosten für das Schienennetz bleiben bestehen, so dass die Kosten pro Zug steigen werden, was eine neue Diskussionsrunde über Abbestellungen oder erheblich höhere Nahverkehrspreise einleiten wird.

Da Bahnleistungen nur in den jeweiligen Regionen und mit örtlichen Arbeitsplätzen erbracht werden können, schwächt die Abbestellung die regionale Wirtschaft mehrfach: Sie baut örtliche Arbeitsplätze beim Zugpersonal und in den Werkstätten ab und schwächt die Anbindung an andere Wirtschaftsräume. Dies ist um so bemerkenswerter, weil die Koalition in Berlin sich die Schaffung von mehr Arbeit als Ziel gesetzt hat.

Besonders wichtig wird es sein, wie Verkehrsunternehmen aufgestellt sind, um auf die neuen Verhältnisse reagieren zu können. Der BDEF sieht hier die mit ihren Unternehmen gut aufgestellt. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit flexibel am Markt gearbeitet. Mit seinen kleinen und gleichen Fahrzeugen kann es marktgerecht kurze und längere Züge bilden, die örtlichen Ansprechpartner sind leicht erreichbar.

Insofern ist zu hoffen, dass die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der undefined, die in mehreren Bundesländern gut für Erfurt wirbt, nicht als erste von den Folgen der Kürzung der Regionalisierungsmittel betroffen sind.

Ansprechpartner:
Arbeitskreis Verkehrspolitik im BDEF
c/o Walter Schorn Niedenhofsbusch 3, 51427 Bergisch-Gladbach 
Tel. 02204 25412, Fax 02204 301847,  e-Mail:akv[at]bdef.de

Der AKV versucht, mit Broschüren, Statements, Petitionen, Vorträgen und Gesprächen, aber auch durch gezielte Lobbyarbeit im parlamentarischen Raum, die Situation des Systems Eisenbahn zu verbessern. Der AKV und der BDEF arbeiten hierin eng mit anderen Vereinen und Verbänden ähnlicher Zielsetzung zusammen. Mit den Verkehrsunternehmen, hier insbesondere mit der Deutschen Bahn AG und ihren Einzelunternehmen, arbeiten AKV und BDEF vertrauensvoll zusammen. Hier versucht der BDEF mit Kompetenz auf dem Feld der Bahn Einfluss auf Entscheidungen zugunsten der Fahrgäste und Kunden zu nehmen. Insofern versteht sich der BDEF auch als Interessenverband der Bahnkunden.

Nach Möglichkeit Belegexemplar oder Hinweis auf Veröffentlichung erbeten.

Bundesverband Deutscher Eisenbahn-Freunde e. V. (BDEF) 
Postfach 1140, 30011 Hannover
Tel. 05101 13340
Fax 05101 13370
eMail: bdef@bdef.de