Petition an den Deutschen Bundestag

Der Bundesverband Deutscher Eisenbahn-Freunde e.V. bittet den Deutschen Bundestag zu beschließen:

 

Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) wird wie folgt geändert:

 

In § 1 Abs. 1, letzter Halbsatz unter Nr. 2 wird die Zahl „12“ durch die Zahl „3,5“ ersetzt.

§ 2 Nr. 1 wird gestrichen.

 

Damit wird

  • die bisherige streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühr (LKW-Maut) auf Bundesautobahnen für Fahrzeuge ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht auf alle Fahrzeuge ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht ausgedehnt,

  • die Ausnahmeregelung für Kraftomnibusse ersatzlos aufgehoben.

Begründung:

 

Der Bundesverband Deutscher Eisenbahn-Freunde e.V. (BDEF) begrüßt grundsätzlich die bestehende LKW-Maut als Instrument der Beteiligung aller LKW an den Kosten zur Erhaltung der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Außerdem ist die Zielsetzung der Internalisierung der externen Kosten nach dem Verursacherprinzip mit der LKW-Maut zu einem großen Teil gelungen.

 

Aus Sicht des BDEF sind alle Verkehrsträger gleich zu behandeln und Ihnen für die Nutzung der jeweiligen Infrastruktur und der Intensität Ihrer Nutzung die Kosten für Erhalt, Unterhalt und Reinvestitionen anzulasten. Dieses gilt für Transporte auf Schiene oder Straße gleichermaßen.

 

Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen auf allen Eisenbahnstrecken in Deutschland unabhängig von der Art der Verkehre grundsätzlich Trassengebühren zahlen. Unter dem Gesichtspunkt gleicher wirtschaftlicher Verhältnisse in der Bundesrepublik hält der BDEF Mautbefreiungen für eine Ungleichbehandlung.

 

Daher soll nach Auffassung unseres Verbandes mit einer Gesetzesänderung die Ausnahmeregelung

  • für Kraftomnibusse aller Art mit mehr als acht Plätzen aufgehoben

  • die Mautbefreiung auf Fahrzeuge bis zu 3,5t reduziert

werden.

 

 

BDEF – Bundesverband Deutscher Eisenbahn-Freunde e. V., Arbeitskreis Verkehrspolitik