Arbeitskreis Verkehrspolitik

Positionspapier des BDEF zum Thema:
 Privatisierung des Fahrwegs der Deutschen Bahn AG
26
. November 2006

Der BDEF hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG auseinandergesetzt und kommt, auch auf Grundlage des Gutachtens der Beraterfirma Booz Allen Hamilton, zu folgendem Ergebnis:

1. Keine Privatisierung der DB-Infrastruktur im Zusammenhang mit einem Börsengang eines integrierten DB-Konzerns

Begründung:

Auch bei erfolgreichen amerikanischen Eisenbahnunternehmen (mit langen Güterzügen auf wenigen Strecken und geringem Personalaufwand) liegt der " Return of Investment" unter den Kapitalkosten der Infrastruktur (vgl. Zeitschrift "Logistics Management & Distribution", Juli 1999).

Vorteile:

Nur bei der Abtrennung der Eisenbahninfrastruktur vom größten (Monopol-) Eisenbahnverkehrsunternehmen kann sich langfristig ein Wettbewerb im operativen Geschäft der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Eisenbahndienstleister entwickeln. Dadurch können kosteneffizientere Lösungen für den regionalen und überregionalen Bahnverkehr gefunden werden.

2. Übertragung der Verantwortung für die regionale Schieneninfrastruktur an die Länder / Gebietskörperschaften

Im Nachgang zur Übertragung der Verantwortlichkeit des Schienenpersonennahverkehrs im Zuge der Privatisierung der DB AG und der Regionalisierung des SPNV sollte in einem weiteren Schritt auch die Verantwortung für die regionale Schieneninfrastruktur an die Länder/ Gebietskörperschaften übertragen werden. Zur rechtlichen und wettbewerblichen Gleichstellung sollte eine Klassifizierung der Schienenverkehrsinfrastruktur in Analogie zu den Straßen erfolgen. Gleichzeitig müsste damit die jährlich eingeplanten Bundesmittel gemäß dem Konnexitätsprinzip an die Länder/ Gebietskörperschaften übertragen werden.

3. Statt Streckenstilllegungen: Anbieten der Eisenbahninfrastruktur an Infrastrukturbetreiber

Da der Immobilienwert der Eisenbahninfrastruktur den verkehrlichen Ertragswert in der Regel um ein Vielfaches übersteigt, besteht für Investoren ein nachhaltiges Interesse an Streckenstilllegungen, um Immobilienwerte zu realisieren. Dem sollte im Sinne des § 11 AEG entgegengewirkt werden, indem zur Disposition stehende Strecken Infrastrukturbetreibern angeboten werden müssen.

4. Für den Fall der Privatisierung der Infrastruktur Gründung einer eigenständigen AG außerhalb des DB-Konzerns

Die von der Bundesregierung gefundene Hilfskonstruktion (Verbleib des Eigentums am Netz beim Bund und Bewirtschaftung und Bilanzierung der Infrastruktur bei der DB AG) ist aktienrechtlich nicht haltbar.

Der BDEF fordert für Bundeseisenbahnen eine getrennte Bewirtschaftung von Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen.

Ansprechpartner:
Arbeitskreis Verkehrspolitik im BDEF
c/o Walter Schorn Niedenhofsbusch 3, 51427 Bergisch-Gladbach 
Tel. 02204 25412, Fax 02204 301847,  e-Mail:
akv[at]bdef.de

Der AKV versucht, mit Broschüren, Statements, Petitionen, Vorträgen und Gesprächen, aber auch durch gezielte Lobbyarbeit im parlamentarischen Raum, die Situation des Systems Eisenbahn zu verbessern. Der AKV und der BDEF arbeiten hierin eng mit anderen Vereinen und Verbänden ähnlicher Zielsetzung zusammen. Mit den Verkehrsunternehmen, hier insbesondere mit der Deutschen Bahn AG und ihren Einzelunternehmen, arbeiten AKV und BDEF vertrauensvoll zusammen. Hier versucht der BDEF mit Kompetenz auf dem Feld der Bahn Einfluss auf Entscheidungen zugunsten der Fahrgäste und Kunden zu nehmen. Insofern versteht sich der BDEF auch als Interessenverband der Bahnkunden.

Nach Möglichkeit Belegexemplar oder Hinweis auf Veröffentlichung erbeten.

Bundesverband Deutscher Eisenbahn-Freunde e. V. (BDEF) 
Postfach 1140, 30011 Hannover 
Tel.  05035 188986
Fax: 05035 188987
eMail:
bdef@bdef.de 


BDEF 2006
Letzte Änderung: 02. Juni 2008 (GB)